Source: Wiener Zeitung Online Politik
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Description: Die politische Weltlage aus österreichischer Sicht.

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Grasser sieht sich jetzt entlastet, Staatsanwaltschaft ermittelt weiter
+++ Ex-Finanzminister wird die Kontendaten nun vorlegen. +++ Buwog, Novomatic standen im Visier. Wien. Er kam im Smart und blieb auch smart. Das übliche Sunnyboy-Lächeln im Gesicht, am Steuer des Kleinwagens sein Anwalt. Ex-Finanzminister Karl-Heinz ...

"Es muss ins Land passen"
+++ Für respektvolle Islam-Diskussion. +++ Schakfeh beharrt auf Turmbauten. +++ Rückzug für 2012 angekündigt. Wien. (zaw/apa) Geht es nach Ariel Muzicant, sollten in Österreich mehr Moscheen gebaut werden – allerdings ohne Minarette, wie der ...

"Ich sehe nur so gemütlich aus"
+++ Gemeindechefin übernimmt das ÖVP-Frauenruder. +++ Kein Problem mit der Parteispitze. Wien. (pewö) Es war ein durchaus resoluter Auftritt: "Ich bin nicht so gemütlich, wie ich aussehe", sagte die designierte neue Frauenchefin der ÖVP, Dorothea ...

Sprache Schlüssel zur Integration
+++ Maximal 15 Prozent der Migranten integrationsunwillig. +++ SPD verliert an Zustimmung. Berlin. Der Zeitpunkt könnte nicht besser sein. Am Mittwoch stellten der deutsche Innenminister und der Präsident des Bundesamtes für Migration das ...

Deutscher Autor als "Umstürzler"
+++ Staatsanwalt in Türkei will lebenslang für Emigranten. Istanbul. Die türkische Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für den deutschen Autor Dogan Akhanli. In der Anklageschrift wird dem türkischstämmigen Schriftsteller nach Medienberichten ...

Parlamentspräsident Fini nicht zum Rücktritt bereit
+++ Koalitionskrise in Italien spitzt sich zu. Wien/Rom. "Wenn Bossi und Berlusconi ins Quirinal (Sitz des Staatspräsidenten, Anm.) gehen würden, um meinen Rücktritt zu verlangen, wären sie Analphabeten des Verfassungsrechts", meinte der Präsident des ...

China stärkt Burmas Militärjunta
+++ Militärische Kooperation soll ausgebaut werden. Peking. China und Burma wollen ihre militärische Kooperation ausbauen. Bei einem Treffen mit dem burmesischen Junta-Chef Than Shwe in Peking sagte der chinesische Generalstabschef Chen Bingde, die ...

Elf Euro für Antrag auf US-Einreise
+++ Gebühr ab heute fällig – zahlbar nur mit Kreditkarte. Washington. Seit Anfang 2009 muss sich jeder, der im Rahmen des "Visa Waiver Programs" in die Vereinigten Staaten reisen will, über das elektronische US-Einreisesystem ESTA registrieren. Bisher ...

Welt bangt vor Koran-Verbrennung
+++ Hillary Clinton: "Schändlicher Akt." +++ Proteste in Kabul und Indonesien. Washington. Die US-Regierung ist empört, die UNO protestiert ebenso wie höchste christliche, jüdische und muslimische Vertreter. Trotzdem bleiben noch zwei Tage ...

In Südafrikas Arbeitskampf zeichnet sich Einigung ab
+++ Streik beendet, Gewerkschaftsspitze will Angebot der Regierung annehmen. +++ Basis ist über Kompromiss erzürnt. Wien. In Südafrikas heftigstem Arbeitskampf seit Jahren zeichnet sich eine Einigung zwischen Regierung und den Gewerkschaften der ...

Vereinte Nationen räumen Versagen im Kongo ein
+++ Vergewaltigungen trotz Präsenz von Blauhelmen. Kinshasa/Wien. Nur etwa 30 Kilometer von der kongolesischen Ortschaft Luvungi entfernt liegt eine UN-Basis. Trotzdem konnten Rebellen vier Tage lang Bewohnerinnen der Ortschaft und der umliegenden ...

Prozess um Massaker vor Wahlen
+++ Die Opfer hatten Politiker-Familie zu Anmeldung von Kandidatur begleitet. +++ Sohn des Provinzgouverneurs plante den Anschlag mit allen Details. Wien/Manila. Mit 57 Toten war das sogenannte Maguindanao-Massaker vom 23. November 2009 der blutigste ...

Der "Urvater der Slowaken" soll seinen Platz räumen
+++ Umstrittenes Svätopluk-Denkmal war erst vor kurzem in Bratislavas Burg aufgestellt worden. Bratislava. Nach gesichertem Forschungsstand hat Svätopluk, der zwischen 871 und 894 über das Großmährische Reich herrschte, nie das Gebiet der heutigen ...

Tierversuche in der EU künftig eingeschränkt
+++ Straßburg. Tierversuche werden in der EU künftig eingeschränkt. Die Europaabgeordneten in Straßburg billigten am Mittwoch eine Novelle einer EU-Richtlinie, wonach Tierversuche durch alternative Testverfahren ersetzt werden müssen, wenn dies möglich ...

Sarrazin soll Bundesbank genutzt haben
+++ Jeder zweite Deutsche gegen Entlassung von Sarrazin. Berlin. Nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" hat sich der deutsche Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin bei den Recherchen für sein Buch umfassender der Ressourcen der deutschen Bundesbank ...

Aus für deutsches Glücksspiel-Monopol
Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das deutsche Monopol für Lotterien und andere Glücksspiele gekippt. Grundsätzlich seien solche Wettmonopole zwar zulässig, um die Spielsucht zu bekämpfen. Doch dieses Ziel werde in ...

Turnen wird wieder Pflicht
Peking. Jetzt darf wieder gesprungen werden. Drei Jahre nach der Abschaffung der gemeinsamen Morgengymnastik am Arbeitsplatz haben die Behörden der chinesischen Hauptstadt Peking die Sportstunde vor der Schicht zugunsten der Volksgesundheit wieder ...

Karl will mehr Geld
Wien. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) hat die Universitäten angesichts der Budgetkonsolidierung bereits auf eine Stagnation ihrer Budgets ab 2013 vorbereitet. Nun meldet sie einen zusätzlichen Finanzbedarf von mindestens 250 Millionen Euro pro ...

Koran-Verbrennung vorab verurteilt
+++ 11. September "Internationaler Tag der Koran-Verbrennung". Washington. Die US-Regierung ist empört über die geplante öffentliche Koran-Verbrennung durch eine kleine radikale Kirchengemeinde in Florida. US-Außenministerin Hillary Clinton kritisiert ...

"Alle Fragen sind beantwortet"
+++ Kein weiterer Termin angesetzt. Wien. Die zweite Einvernahme von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser durch Staatsanwälte und Ermittler ist Mittwochnachmittag nach etwas mehr als sechs Stunden beendet worden. Einen weiteren Einvernahme-Termin gebe ...

Mehr Moscheen, aber ohne Minarette
+++ Forderung nach "respektvoller Islam-Diskussion". Wien. "Für Minarette ist im Zeitalter des Handys und des SMS kein Bedarf", heißt es von Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) in einem APA-Interview. "Wo steht ...

Barrosos EU-Lagebericht enttäuscht
+++ Quer durch die Fraktionen Kritik an der ersten "Rede zur Lage der Union". +++ Klare Worte zu Roma und nationalen Egoismen vermisst. Straßburg. (apa/hes) Wenn der US-Präsident alljährlich zur "State of the Union Adress" vor den Kongress tritt, so ...

EU-Kommissionschef ohne Profil
+++ Van Rompuy reüssiert als Ratspräsident. +++ Schlechte Karten für Außenvertreterin Catherine Ashton. Brüssel. Wochenlang kein Wort zur Abschiebung von Roma aus Frankreich, und auch bei seiner "Rede zur Lage der EU" am Dienstag wurden klare ...

Extremisten sprengen Kinder in die Luft
Bei einem schweren Bombenanschlag auf eine Polizeikaserne in Pakistan sind mindestens 16 Menschen getötet worden. Mehr als 50 Menschen wurden verletzt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Unter den Toten in Kohat im Nordwesten des Landes seien sechs ...

Papandreou bildet sein Kabinett um
+++ Finanz- und Wirtschaftsressort zusammengelegt. +++ Opposition spricht von Bankrotterklärung der Sozialisten. Athen/Wien. (is) Nur elf Monate nach seinem Wahlsieg hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in der Nacht zum Dienstag ...